Folgenreicher Pakt
Am 23. August 1939 unterzeichneten der deutsche Außenminister Ribbentrop und sein sowjetischer Amtskollege Molotow einen Nichtangriffspakt und ein geheimes Zusatzprotokoll über die „Abgrenzung der beiderseitigen Interessenssphären“. Das Abkommen bereitete endgültig den Weg zur Entfesselung eines nie dagewesenen Krieges, der die politische Architektur Europas und der Welt nachhaltig verändern sollte. Aber auch wenn sich in den vergangenen 70 Jahren die geopolitischen Einflusssphären mehrmals verschoben haben, so war der Hitler-Stalin-Pakt ein „Donnerschlag aus Moskau, der noch in unserer heutigen Welt als Warnung nachhallt“, wie die Tageszeitung Luxemburger Wort schreibt. “Denn wo es Unrechtsregimes, Diktaturen egal welcher Farbe, Missachtung von Menschen- und Völkerrechten, zynischer Umgang mit Moral, Würde, Recht und politischem Anstand gibt, da feixen im Hintergrund die dämonischen Fratzen Hitlers und Stalins, der beiden größten Verbrecher des 20. Jahrhunderts.”
Russlands heutige geopolitische Ausgangsposition ist günstig: Es verfügt über riesige Energieressourcen, und viele Millionen Russen leben in den ehemaligen Sowjetrepubliken. Wie wichtig die staatliche Einflussnahme auf bestimmte Regionen heute ist, zeigt das „Great Game“ um Öl und Gas, das Russland und die europäischen Staaten nun seit einigen Jahren mit zunehmender Vehemenz spielen. Mit seinem alljährlichen energiepolitischen Gebaren gegenüber der Ukraine versucht Russland heute seinen Einfluss auf die postkommunistischen Staaten Osteuropas zu erhalten. Auch der Krieg zwischen Russland und Georgien vor einem Jahr kann als Teil dieser Strategie gewertet werden. Die estnische Tageszeitung Postimees schreibt dazu mit Blick auf die Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Pakts vor 70 Jahren: „Auch wenn in der politischen Arena des 21. Jahrhunderts demokratische Staaten nicht mehr über die Köpfe anderer hinweg solche Herrenmenschen-Verträge schließen, so kann man nicht behaupten, dass diese Politik endgültig der Vergangenheit angehört.”
Doch nicht nur die aktuellen Unrechtsregimes sowie die wirtschaftspolitischen Konflikte der Region lassen uns heute an den folgenreichen Pakt denken. Nachdem sich der US-amerikanische Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Medwedjew zu einem ersten bilateralen Gipfel getroffen hatten, bekundeten sieben ehemalige Staatschefs aus Mittel- und Osteuropa in einem offenen Brief ihre Sorge über Obamas ihrer Meinung zu freundlichen Russland-Politik. “Westliche Annäherungen an Russland werden in Osteuropa und im Baltikum unwillkürlich mit dem historischen Trauma des Augusts 1939 in Verbindung gebracht und wecken die Furcht, im Ernstfall erneut imperialen Ansprüchen preisgegeben zu werden,“ schreibt die Welt am Sonntag.
Und auch erinnerungs-kulturell wirkt das Abkommen vom August 1939 noch heute nach. Während sich zwanzig Jahre nach der politischen Wende die gar nicht mehr so jungen osteuropäischen Demokratien wenigstens ansatzweise mit historischer Schuld auseinander setzen, tabuisiert das Putin-Regime sowjetische Verbrechen und kriminalisiert Versuche der Aufarbeitung. „Durch ein ständiges Kaschieren der stalinistischen Vergangenheit und durch die Proteste gegen den Vergleich zwischen den Verbrechen des Kommunismus und des Nationalsozialismus, werde kein Vertrauen sondern eher Russophobie gefördert, so die lettische Tageszeitung Neatkarīgā Rīta Avīze. „Der Pakt ist nicht nur zum Inbegriff der untergründigen inneren Verwandtschaft und Komplizenschaft der beiden schrecklichsten totalitären Systeme des 20. Jahrhunderts geworden.“ Sein böses Erbe reiche bis in die aktuelle politische Gegenwart und Zukunft Europas hinein, meint dazu die Welt am Sonntag. Die niederländische Tageszeitung NRC Handelsblad schreibt deshalb zurecht: „Die anhaltende Suche nach einer politischen Historiographie zeigt, dass das 20. Jahrhundert auch im neuen Europa noch nicht vorbei ist.” Andreas Bock
